Frage an Markus Grübel von Bernd H. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Grübel,
ich möchte Sie um eine Erklärung Ihrer persönlichen Position bitten, weshalb Sie, dokumentiert durch Ihr Abstimmungsergebnis vom 30.01.2014, für die Einführung von genmanipulierten Lebensmitteln (hier: Mais) stehen.
Der örtlichen und überörtlichen Presse konnte ich hierzu leider nichts entnehmen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Hägele
Sehr geehrter Herr Hägele,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar 2014 zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ (Drucksache 18/180).
In dem betreffenden Antrag forderten Bündnis 90/Die Grünen ein EU-weites Zulassungsverbot der gentechnisch veränderten Maislinie 1507. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil dieser in meinen Augen nicht ausreichend begründet war.
Die Antragsteller begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 den zunehmenden Einsatz von Glufosinat (Pflanzenschutzwirkstoff) zur Folge hätte. Der Einsatz von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln ist allerdings seit November 2013 in Deutschland untersagt. Folglich würde aus einer EU-Zulassung nicht der befürchtete Anstieg von Glufosinatanwendungen resultieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als CDU/CSU die existierenden Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennen. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen in diesem Zusammenhang sehr ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.