Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 28.02.2014

(...) Ich begrüße stärkere Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen oder Volksentscheiden. Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition direktdemokratischer Elemente. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 05.03.2014

(...) Überhaupt halte ich nichts davon, wenn Menschen, in diesem Falle Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern, in „nützliche“ und „unnütze“ eingeteilt und letztlich von Arbeitslosen als Bedrohung empfunden werden. Das folgt dem uralten und üblen Kalkül „teile und herrsche“. (...)

Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2014

(...) Der Eindruck der aufgrund der vergangenen Wochen bei Ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern entstanden sein mag täuscht. Bereits seit 2007 verhandelt die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.08.2015

(...) inzwischen muss man in der Ukraine von einem Krieg der Oligarchen sprechen. (...) Zum zweiten Komplex habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass grundsätzliche Fragen in der EU per Referendum entschieden werden sollten. (...)

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