Frage an Frank-Walter Steinmeier von Patrick H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne die Aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten verhören und gegebenfals weiter zu bearbeiten darf?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)
Sehr geehrter Herr Hanings,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abhörpraxis der Geheimdienste von Asylbewerbern in Deutschland.
Ihre Fragestellung betrifft das sehr sensible Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland, wofür im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist. Wenn Sie so freundlich sind und mir Ihre Anfrage mit Ihren persönlichen Kontaktdaten an die Adresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de schicken, werde ich diese gern an das Parlamentarische Kontrollgremium weiterleiten. Erste Informationen finden Sie auch auf der offiziellen Bundestagsseite unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr/index.jsp
Abschließend möchte ich Ihnen aber noch gern mitteilen, dass es in Deutschland weder für deutsche Staatsangehörige, noch für Asylbewerber eine Pflicht gibt, mit in- und ausländischen Geheimdiensten zu sprechen.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Hinweise und das Interesse an diesem wichtigen Thema.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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