(...) Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, ob der Genmais zugelassen wird oder nicht, sondern es handelte sich um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im EU-Ministerrat dagegen zu entscheiden. In unserer Koalition, wie in jeder Koalition, gilt aber für Anträge der Opposition, welche von einem Koalitionspartner nicht unterstützt werden (in diesem Fall der CDU), dass diese von der ganzen Koalition abgelehnt werden. (...)
(...) Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind derzeit mit dem Thema des Medikamentenengpasses befasst und werden sich diesbezüglich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit austauschen. (...)
(...) Das im Februar verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Abgeordnetendiäten wurde auf der Basis von Empfehlungen einer vom Deutschen Bundestag eingesetzten unabhängigen Kommission erarbeitet. Diese Kommission, der sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen angehörten, hatte den Auftrag, ein Modell für die zukünftige Vergütung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten zu entwerfen. (...)
(...) Gleichzeitig mit der AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigungeiteres wichtiges Thema neu regeln, wofür wir uns für seit langem eingesetzt haben: die strengere Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland stellt eine große Herausforderung für alle Euro-Mitgliedsstaaten dar. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform der Bankenaufsicht sowie der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und diverser weiterer Maßnahmen reagiert. (...)