(...) Im Übrigen erhalte ich seitens der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch.de mittlerweile sogar unaufgefordert Bewertungen von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und Anmerkungen, inwiefern diese geändert werden müssten. Das hat mit einer Kommunikationsplattform zwischen Bürgern und Politikern nicht viel gemein und erinnert eher an klassische Lobbyarbeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Frage. Der Hinweis, dass - wenn nicht widersprochen wird -Daten möglicherweise weitergegeben werden, um sie kommerziell zu nutzen, muss nach meinem Datenschutzverständnis deutlich sichtbar sein. Ich befürworte darüber hinaus eine aktive Erklärung, dass man mit der Datenweitergabe einverstanden ist. (...)
(...) Das Gesetz ist insgesamt eine Verbesserung für den Datenschutz und für die Verbraucher. Aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre die sognannte Einwilligungslösung sicherlich noch besser gewesen. (...)
(...) Ein Verkauf von Meldedaten zu rein gewerblichen Zwecken und eventuell in größerem Ausmaß wird auch mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht betrieben. (...)
(...) Der Deutsche Olympische Sportbund ist nach den Sommerspielen von London im Jahr 2012 auch mit Blick auf Sotschi 2014 erneut mit einer völlig unrealistischen Medaillenprognose angetreten. (...) Ihre Anmerkungen, was die Auswirkungen der Einführung von G8 auf die verbleibende freie Zeit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler angeht, kann ich nachvollziehen und teile sie ausdrücklich, muss Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass ich für Beschwerden in diesem Fall die falsche Adressatin bin. (...)
(...) Nein, meine Meinung und meine Forderung zur Legalisierung von Cannabis ändert sich dadurch nicht. (...) Hinzu kommt, daß die Untersuchung der zwei Todesfälle in Düsseldorf gerade in der Zeit weltweit bekannt wird, in der die Front der Drogenkrieger ins Wanken kommt und die Befürworter dessen Fortsetzung gerade auch im Mutterland dieses Krieges den USA in die Defensive geraten sind. (...)