Frage an René Röspel von Monika B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Benzin,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal von abgeordnetenwatch zum Thema Genmais.

Um es gleich vorweg zu sagen, als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Die CDU ist bei dem Thema aber bekanntermaßen anderer Meinung.

Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, ob der Genmais zugelassen wird oder nicht, sondern es handelte sich um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im EU-Ministerrat dagegen zu entscheiden. In unserer Koalition, wie in jeder Koalition, gilt aber für Anträge der Opposition, welche von einem Koalitionspartner nicht unterstützt werden (in diesem Fall der CDU), dass diese von der ganzen Koalition abgelehnt werden. Da Vereinbarungen einzuhalten und nicht nach Belieben zu ändern sind (was ich bei anderen Themen natürlich auch von der CDU erwarte), habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt.

Unsere ablehnende Haltung zu Genmais haben wir aber vor der Abstimmung auf EU-Ebene innerhalb der Regierung dargestellt. Hier haben sich die SPD-Minister Gabriel (Wirtschaft), Hendricks (Umwelt) und Maas (Justiz) GEGEN die Zulassung ausgesprochen (genauso wie CSU-Minister Friedrich (Agrar)), während sich die CDU mit Kanzleramt, Forschung (Wanka) und Gesundheit (Gröhe) FÜR die Zulassung des Genmaises ausgesprochen haben. Bei Uneinigkeit gilt gemäß der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, dass Deutschland sich dann der Stimme enthält. So war es auch bei Pioneer HiBred 1507 der Fall. Bedauerlich aber ist, dass sich die Bundeskanzlerin in der Frage Genmais zurückhält, statt sich deutlich öffentlich zu positionieren.

So unbefriedigend das Prinzip „Enthaltung bei Nichteinigung“ im Einzelfall erscheint, so erfüllt es doch einen wichtigen Zweck: Die Regelung stellt die Mitsprache derjenigen Ressorts sicher, die nicht federführend sind. Diese Regelung nützt in strittigen Fällen unter Umständen auch SPD-geführten Ministerien. Die Alternative – eine alleinige Entscheidungskompetenz des federführenden Ressorts, das im Zweifelsfall eigenmächtig über die Stimmabgabe im Rat entscheiden könnte – wäre in einer Koalitionsregierung untragbar.

Im Detail habe ich die SPD-Position in meiner Rede zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 20. 02. 2014 dargestellt. Sie finden die Rede unter anderem auf meinem Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/watch?v=pV0NkQtp0VM&list=UUngl9cRXoWbsAP5xqsth7Aw&feature=c4-overview

Die SPD wird sich auch weiterhin gegen das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen engagieren und versuchen, den Anbau von Pioneer HiBred 1507 u.a. zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel