Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Tobias F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
im ARD-Morgenmagazin erklärten Sie auf die Frage, wieso die SPD einem Antrag der Grünen auf Verbot von Genmais nicht zugestimmt hat, mit den folgenden Worten:
"Ich muss auch die Position des Koalitionspartners ein Stück weit berücksichtigen."
Im Koalitionsvertrag befindet sich die folgende Passage, auf die sich CDU und SPD offenkundig geeinigt haben:
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."
Nun hat die SPD bei der Abstimmung mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt und damit überhaupt erst den Weg zum deutschen "ja" (zweiter Klasse) frei gemacht.
Wieso unterstützt die SPD die CDU dabei, sich gegen eine getroffene Einigung zu stellen und damit faktischen Vertragsbruch zu begehen, die Gesundheit heutiger und aller nachfolgenden Generationen zum Zwecke der Profitmaximierung gewisser Argarriesen und ihrer Anteilseigner zu verraten?
Worauf genau stützt sich eigentlich die "demokratische Legitimation" auf die sich Politiker immer so gerne berufen, wenn sie Entscheidungen zum Wohle der Lobbyisten und ihrer parlamentarischen Vertreter und Mitprofiteure, zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt abnicken?
Mit freundlichen Grüßen
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