(...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)
(...) Oder doch: für jene, die den Irrglauben haben, Kaputtsparen sei eine Reparaturmaßnahme. (...) Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. (...) Damit macht die Bundesregierung das Parlament zum Getriebenen der Finanzmärkte. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass auch der letzte Teil der Studie entsprechend aufgearbeitet werden muss; dieses habe ich sowohl nach einer Sondersitzung des Sportausschusses zu diesem Thema als auch in öffentlichen Statements deutlich gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Niersmann,
(...) für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine Terminvereinbarung mit meinem Wahlkreisbüro in Ibbenbüren in Verbindung setzen. (...)