Frage an Frank-Walter Steinmeier von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
zunächst einmal: Meinen allerhöchsten Respekt für Ihr diplomatisches Geschick, welches Sie in der vorletzten Woche bei Ihren Verhandlungen zwischen dem Despoten Janukowitsch und der ukrainischen Opposition bewiesen haben!
Ich bin fest davon überzeugt, dass durch Ihre Reise nach Kiew ein weiteres Blutvergießen auf dem Maidan verhindert wurde.
Heute wird berichtet, dass sich J. nach Russland abgesetzt und dort wohl auch Unterschlupf (das Wort "Asyl" wäre hier falsch) gefunden hat (siehe z.B. http://liveblog.t-online.de/Event/Live-Ticker_zur_Krise_in_der_Ukraine ).
Meine Fragen:
- Gehen Sie mit mir konform, dass der geduldete (!) Aufenthalt von J. in Russland internationalem Völkerrecht widerspricht (es gibt ja inzwischen einen internationalen Haftbefehl wegen Massenmords gegen ihn (zur Erinnerung: über 80 Tote durch regierungstreue Scharfschützen auf dem Maidan)?
- Stimmen Sie mit mir überein, dass, sollte der russische Präsident W. P. diesem Massenmörder weiterhin Unterschlupf gewähren, die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Russland neu justiert werden müssen?
- Unterstützen Sie die Auslieferung von J.?
- Gehen Sie mit mir konform, dass J. vor das Haager Tribunal gehört?
- Weisen Sie spätestends jetzt Ihren Parteifreund und Ex-Bundeskanzler G. S. (öffentlich) zurecht, weil dieser bei Putin einmal von einem "aufrechten Demokraten" sprach (was W. P. nachweislich und definitiv nicht ist)?
(G. S. steht doch noch bei GAZPROM unter Vertrag, oder?)
Für Ihre baldige, dezidierte Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (85386 Eching (Bayern))
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum diesem Thema.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es Herrn Steinmeier aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Ich möchte Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung zur Ukraine darstellen:
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage, insbesondere auf der Krim, erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Wie Sie wissen, läuft die derzeitige Krisendiplomatie auf Hochtouren. Herr Steinmeier wird weiterhin mit aller Kraft versuchen dazu beizutragen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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