Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
die Zeitungen berichten , dass es 2013 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gegeben hat. Das bedeutet also , dass Finanzminister S. im Jahr 2013 ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Ist das so korrekt? Alles andere wäre für mich Augenwischerei und ein Griff in die politische Trickkiste. Ich erinnere mich schwach, dass eigentlich eine Neuverschuldung von etwa 17 Milliarden Euro geplant war. Oder bedeutet es nur, dass der Herr S. für 2013 lediglich ohne Nachtragshaushalt ausgekommen ist, bei einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro?
Können Sie mich über die wahre Sachlage aufklären? Ich würde jedenfalls erst von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen ,wenn dafür keine Neuverschuldung notwendig ist.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf „abgeordnetenwatch“. Leider geben Sie keine Quelle Ihrer Information an. Im Jahr 2013 konnten wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes noch nicht erreichen. Die auf Disziplin und Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik der Union forderte in der vergangenen Legislaturperiode eine strikte Einhaltung bestimmter Vorgaben von Ausgaben. Aufgrund der Flutkatastrophe an der Elbe, die eine Finanzierung von acht Milliarden Euro forderte, lag die Nettokreditaufnahme des Bundes bei 25,1 Milliarden.
Dennoch befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Eine solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union und des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben sogar einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Ich hoffe Ihnen mit dieser kurzen Ausführung weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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