Frage an Gregor Gysi von Hartmut M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich beunruhigt es sehr, dass kaum noch Erwerbslose Jobs bekommen, sondern vor allem Zuwanderer aus Süd-und Osteuropa, wie Sie anhand dieses Links sehen können:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geben-aid-1.3708096
Wie wollen Sie das ändern?
Ich meine in der Tat, dass die Personenfreizügigkeit nichts anderes bedeutet, als Menschen im Interesse von Kapital und Investitionen - zu möglichst geringen Löhnen- zu verschieben. Würden Sie dem zustimmen? Das mit der Kapitalfreiheit zu vergleichen ist m.E. einfach falsch, weil diese m.W. auch über die Grenzen von Europa besteht.
Es kann nicht nur um Chancengleichheit gehen. Denn es gibt gesunde und kranke, schöne und nicht so schöne, leistungsfähige und leistungseingeschränktere Menschen. Bei einem 100 Meter-Lauf gibt es Sieger und Verlierer. Ist das nicht auch in der globalisierten Welt so? Ist es nicht so, dass es längst gar nicht mehr um Nationalitäten geht, sondern darum wie "nützlich" ein Mensch für die Wirtschaft ist? Warum soll ich dann für die Personenfreizügigkeit sein, über die der deutsche Souverän gar nicht abstimmen durfte?
Müsste da Ihre Partei nicht ganz andere Akzente setzen? Wie kann eine linke Partei die Globalisierungsverlierer meines Earchtens vergessen? Die Menschen wollen nicht mit Hartz IV abgespeist werden- wie wollen sie Chancen für die bereits hier lebenden Globalisierungsverlierer schaffen? Setzt sich Die Linke bei den kommenden Wahlen dafür ein, dass die WählerInnen auch über Sachbereiche wie die Personenfreizügigkeit abstimmen dürfen?
Kann es nicht sein, dass die Personenfreizügigkeit neue Ungerechtigkeiten schafft?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Nachricht vom 27. Februar hat mich erreicht.
Natürlich wollen wir, dass Arbeitslose in Deutschland so schnell wie möglich wieder eine Erwerbstätigkeit finden. Wir wollen auch die Binnenwirtschaft stärken durch Investitionen und die Erhöhung der Kaufkraft (höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen). Wir unterstützen auch die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. All das muss geschehen. Das ändert aber nichts an einer Freizügigkeit, die ja nicht nur von Menschen aus der EU in Deutschland genutzt wird, sondern auch von Deutschen, die in einem anderen Land arbeiten. Immer mehr glaube ich, müssen wir uns auch europäisch verstehen.
Außerdem bitte ich Sie zu bedenken, dass wir weltweit noch nicht einmal im Ansatz von einer Chancengleichheit für Menschen sprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.