Dr. Reinhard Brandl
Reinhard Brandl
CSU
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Frage von Richard V. •

Frage an Reinhard Brandl von Richard V. bezüglich Verkehr

Seehr geehrter Herr Brandl,

als Abgeordneter unseres Stimmkreises bitte ich Sie um Mithilfe, die Stromtrasse Nord-Süd durch Bayern zu verhindern. Wie stehen Sie zu dieser Trasse, die Kohlestrom befördert? Wie steht die bayer. CSU zu dieser Trasse?

Schöne Grüße

Richard Vollnhals

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Vollnhals,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Vorgehen der Amprion GmbH ist nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Bundesbedarfsplangesetz im letzten Jahr wurde nicht ehrlich informiert. Die Begründung für die Trasse lautete damals:

[...] Ohne die Errichtung und Betriebsbereitschaft dieser HGÜ-Verbindung bestünden zunehmend Netzengpässe sowohl in Thüringen und Sachsen-Anhalt als auch in Bayern. Dies hätte zur Folge, dass Onshore-Windenergieanlagen und PV-Anlagen in dieser Region zum Teil erheblichen Einspeiseeinschränkungen unterworfen wären. Damit würden diese EE-Anlagen wirtschaftlich entwertet bzw. wären nicht gemäß den ausdrücklichen Zielstellungen von Politik und Gesetzgeber einsetzbar. Der weitere Ausbau regenerativer Energieerzeugung würde zudem behindert.

Die geplante HGÜ-Verbindung wird eine wesentliche netztechnische Voraussetzung für die Übertragung der erwarteten Leistungszubauten von Onshore-Windenergieanlagen und PV-Anlagen schaffen. Der Korridor D ist für die Umsetzung der Energiewende erforderlich, um die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen in Ostdeutschland direkt in die Bedarfsregionen Süddeutschlands zu transportieren. Mit anderen Maßnahmen, insbesondere Optimierungen im vorhandenen Netz oder Neubauten außerhalb des Untersuchungsraumes, kann der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck technisch nicht sinnvoll erreicht werden. [...]

(Quelle: Netzentwicklungsplan Strom 2013 http://www.netzentwicklungsplan.de/content/netzentwicklungsplan-2013-erster-entwurf )

Im Januar 2014 wurde ich von der Amprion GmbH über eine Trassenplanung informiert und ich habe daraufhin zwei Informationsveranstaltungen in Donauwörth und in Berlin besucht. Zu meiner Überraschung stand die ursprünglich angeführte Begründung für diese Maßnahme, nämlich der Stromtransport aus regenerativen Energiequellen in Ostdeutschland nach Süddeutschland, nicht mehr im Vordergrund. Ein drohender Ausbaustopp für Windenergie- oder PV-Anlagen wurde gar nicht mehr erwähnt. Stattdessen wurde erklärt, dass auch Braunkohlekraftwerke angebunden werden sollen.

Auf dieser Basis wird die Trasse weder in der Bevölkerung noch bei mir Akzeptanz finden. In der Zwischenzeit habe ich mich in dieser Angelegenheit auch an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt.

Ich darf Sie außerdem noch auf einen Artikel im Donaukurier hinweisen, in dem ich zu der Diskussion Stellung genommen habe: http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Berlin-wochennl072014-Spiel-mit-falschen-Karten;art155371,2878482

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

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