Frage an Frank-Walter Steinmeier von Karin T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier!
Westliche Politiker und Medien beklagen sich regelmäßig und ausführlich über das problematische Demokratieverständnis vom russischen Präsidenten Putin.
Wie kann es nun sein, dass die EU beabsichtigt, ein so grundlegendes Abkommen wie das EU-Assoziierungsabkommen mit einer ukrainischen Regierung zu unterzeichnen, die keinerlei Legitimation hat, da sie nicht von den ukrainischen Bürgern gewählt wurde?
Wenn ich die Situation richtig interpretiere, scheint mir dies eher auf ein mangelhaftes Demokratieverständnis der zuständigen EU-Politiker schließen zu lassen. Leider habe ich den Eindruck, dass die deutsche Regierung diesen Kurs unterstützt.
Über Erläuterungen, die mir ein genaueres Verständnis der Gründe für diesen politischen Kurs ermöglichen, würde ich mich sehr freuen.
Mit frdl. Grüßen,
Dipl.-Ing. K. Thiesen
Sehr geehrte Frau Thiesen,
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Mit der Unterzeichnung der politischen Abschnitte des Assoziierungsabkommens und der vorläufigen Anwendung eines Teils der Regelungen sendet die Bundesregierung der Ukraine ein wichtiges Signal der Unterstützung, das von der neuen ukrainischen Führung eingefordert wurde. Nicht zuletzt im Hinblick auf die komplexe innenpolitische Situation in der Ukraine bindet sich die neue ukrainische Regierung, die vom ukrainischen Parlament gewählt wurde (Parlamentswahlen fanden am 28.10.2012 statt), damit an wichtige europäische Werte und Grundprinzipien. Die Handelsteile des Assoziierungsabkommens werden erst nach den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Büro Dr. Frank-Walter Steinmeier
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