Frage an Patrick Sensburg von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sensburg,
warum haben Sie der Hagener "Westfalenpost" gesagt, Edward Snowden solle als ersten Schritt alle Dokumente vollständig zur Verfügung stellen ?
Erstens wissen Sie als designiertes NSA-Untersuchungsausschuss-Mitglied längst, dass Snowden alle files an vertrauenswürdige Journalisten zur verantwortungsvollen Veröffentlichung gegeben hat, bevor er nach Russland eingereist ist. Und zweitens sollten Sie nicht schon Ansprüche an Snowden stellen, bevor Sie in unserem Land für sicheren Aufenthalt für ihn gesorgt haben :
wie weit sind Sie denn damit, den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden bei uns langfristig zu organisieren ?
(Dass er ein Einreiseangebot bekommen muss als Zeuge steht seit dem 2:8 Quorum - Untersuchungsausschuss - Beschluss vom 20.03.2014 fest.)
Werden Sie von britischen oder US-Geheimdiensten bedroht, so dass Sie der lang ersehnten Wunsch-Erfüllung für alle Freiheits-liebenden Europäer nach Whistleblower-Schutz für Edward Snowden nun ängstlich statt voller Vorfreude entgegen sehen ? Sie haben beim Whistleblower-Schutz das EU-Parlament (!) und UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (!) nachweislich auf Ihrer Seite: also keine Angst !
Ich freue mich auf Edward Snowden in Berlin !
Und in den USA gibt es bestimmt sehr viele Bürger, die ihn ebenfalls viel lieber hier bei uns als bei Wladimir Putin sehen, meinen Sie nicht auch ?
Viele Grüße,
Irene Latz
Sehr geehrte Frau Latz,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch stellt in weiten Teilen ein Statement dar und keine konkrete Anfrage.
Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. Um den Sachverhalt aber zu erforschen, ist es notwendig, dass die von Edward Snowden und vertrauenswürdigen Journalisten veröffentlichten Unterlagen von uns vollständig gesichtet werden können. Wenn Herr Snowden aufklären will, dann muss und wird er dies ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg
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