Sehr geehrter Herr Strasser,
gerne beantworte ich alle Ihre Anfragen aus meinem Wahlkreis. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich nicht von der Gen-Lobby benutzen lasse. Doch ist eine differenzierte Betrachtung der beiden Abstimmungen notwendig. (...)
(...) Insgesamt begrüße ich das Informationsfreiheitsgesetz, dass das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden auf eine neue Grundlage stellt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt übrigens die Rechte auf Einsichtnahme weiter: http://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-bundestag-muss-einsicht-in-guttenberg.1818.de.html?dram:article_id=323638 . (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion macht keine Schaufensteranträge. Sie setzt sich stattdessen für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik ein. (...)
(...) Im konkreten Fall des „Gen-Honig“ ist die Entscheidung allerdings komplizierter, als es scheint. Die Kennzeichnung von Blütenpollen, welche im Honig vorkommen, und damit ein natürlicher Bestandteil des Honigs sind, ist rechtlich gar nicht möglich, da (bisher) ausschließlich Zusatzstoffe kennzeichnungspflichtig sind. Zudem war das Verfahren zum Zeitpunkt des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen bereits abgeschlossen. (...)
