Frage an Frank Heinrich von Kathrin E.
Es fand eine Abstimmung für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig statt. Viele Vertreter der CDU/CSU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung auf Europaebene für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig einsetzt. Das hatten die Grünen in einem Antrag gefordert. Sie sind einer der Vertreter, die sich gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen haben. Warum sind sie gegen eine Kennzeichnungspflicht? Sie vertreten damit in keinerlei Weise dem Willen ihrer Wähler. Die Wähler wollen wissen, was ihnen da verkauft wird. Gen-Honig, Gen-Mais gehören nicht zu den Dingen, die ein naturverbundener und gesundheitsbewusster Wähler kaufen und nutzen möchte. Ich jedenfalls erwarte von einem Politiker, dass er Transparenz auf allen Ebenen vertritt. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Offenlegung aller Zutaten und Bestandteilen und Entstehung von Lebensmittel, die uns angeboten werden. Damit schützen wir auch unsere einheimischene Imker und ihre Produkte, was ihnen doch am Herz liegen müsste.
Sehr geehrte Frau Eckert,
meine Antwort hat ein wenig gedauert, weil die Koalition in den vergangenen Wochen noch im Gespräch war zu mehreren Aspekten der grünen Gentechnik. Am 22. Mai 2014 haben wir nun den gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der Verbesserungen in der EU-Kennzeichnungspflicht zur Folge haben soll, die zu einer Erhöhung der Transparenz für den Konsumenten führen werden.
Im konkreten Fall des „Gen-Honig“ ist die Entscheidung allerdings komplizierter, als es scheint. Die Kennzeichnung von Blütenpollen, welche im Honig vorkommen, und damit ein natürlicher Bestandteil des Honigs sind, ist rechtlich gar nicht möglich, da (bisher) ausschließlich Zusatzstoffe kennzeichnungspflichtig sind. Zudem war das Verfahren zum Zeitpunkt des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen bereits abgeschlossen. Insofern musste ich den Antrag ablehnen.
Den Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „ Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“ finden Sie unter diesem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801450.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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