Frage an Ulli Nissen von Barbara K.

Sehr geehrte Frau Keppler,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. März 2014.

Am 13. März 2014 haben wir im Deutschen Bundestag über den Antrag Von Bündnis 90/Die Grünen „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen.“ (
BT-Drs. 18/578 ) in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt.

Es handelt sich hierbei um einen vollkommen anderen Sachverhalt als bei der Gen-Mais-Abstimmung. Der Antrag der Grünen war nicht sachgerecht und hat nicht den aktuellen Verfahrensstand der EU berücksichtigt. Mit dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest die Festlegung einer Definition von Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ zu verhindern. Anderenfalls soll der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden.

Die Trilogverhandlungen waren bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen! Im Vorfeld der Verhandlungen hat man sich – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht keine Schaufensteranträge. Sie setzt sich stattdessen für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik ein. Wir beraten zurzeit einen entsprechenden Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ mit CDU und CSU. Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags - eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. Zudem wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen dabei die Möglichkeit haben, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus, Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen festlegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB