Frage an Cansel Kiziltepe von Steffen L. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, Frau Kiziltepe.
Sie haben in den letzten beiden Abstimmungen zum Gesundheitsschutz der Bürger (Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig und Verbot des Anbaus von Gen-Mais) sowohl gegen die Kennzeichnungspflicht als auch gegen ein Verbot von Gen-Mais auf EU-Ebene gestimmt. Können Sie mit Argumenten erläutern, warum Sie sich von der Gen-Lobby benutzen lassen? Und wie ist eigentlich Ihre Haltung zum Informationsrecht und damit Selbstbestimmungs- und Wahlrecht der Bürger über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel?
Danke!
Freundlichst - Steffen Leuschke
Sehr geehrter Herr Leuschke,
vielen Dank für Ihre Frage, welche ich gerne beantworte.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich nicht von der Gen-Lobby benutzen lasse. Doch ist eine differenzierte Betrachtung der beiden Abstimmungen notwendig.
Zur Abstimmung über den Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“
Die Bevölkerung akzeptiert mit großer Mehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht. Auch ich lehne die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU ab. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nimmt die Befürchtungen der Menschen ernst und hat sich gegen die Zulassung, den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen positioniert. Daher haben wir im Koalitionsvertrag die Anerkennung der Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik durchgesetzt.
Die Ablehnung des Antrages der Fraktion von Bündnis90/Grünen durch die SPD-Fraktion bedeutet nicht die Befürwortung grüner Gentechnik, sondern erfolgte aus Koalitionsräson. Zur Erläuterung hier der Link zur meiner Kolleginnen Ute Vogt und Elvira Drobinski-Weiß an ( http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-lehnt-gen-mais-1507-ab ).
Wir haben auch innerhalb der Koalition unsere Position deutlich gemacht. Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion wird daher auch an dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat deutlich. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den SPD-geführten Ressorts, die für ein Nein plädierten, und der beiden CDU-geführten Ministerien für Gesundheit und Forschung, die für ein Ja plädierten, hat sich die Bundesregierung am 11. Februar 2014 in Brüssel enthalten.
Ihre Verärgerung darüber, dass durch die Enthaltung der Bundesregierung im zuständigen EU-Ministerrat keine Mehrheit gegen den Genmais zustande gekommen ist, kann ich verstehen. Mir geht es nicht anders.
Zur Abstimmung über den Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“:
Dem Antrag habe ich nicht zugestimmt, weil die EU-Verhandlungen zur Honigrichtlinie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren. Der Antrag war also überholt. Alle Beteiligten - auch das europäische Parlament - haben sich darauf geeinigt, dass die im Honig vorkommenden Pollen natürliche Bestandteile sind. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen war weder sachgerecht, noch wurde der Verfahrensstand der EU berücksichtigt.
Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit in Verhandlungen mit der CDU für eine Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik einsetzt. So fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Außerdem muss es klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten geben. Nicht zuletzt wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gen-technischen Verunreinigungen ihres Honigs.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
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