![Martin Burkert Portrait von Martin Burkert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martin_burkert_152.jpg?itok=BUG8eneR)
(...) In Deutschland gibt es seit vielen Jahrzehnten eine gesetzliche KFZ-Haftpflichtversicherung. Sie ist im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter geregelt, das Sie hier finden: http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/index.html (...)
![Stephan Stracke Portrait von Stephan Stracke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/strackestephan-pressebild.png?itok=1iiz5gZh)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Meiner Antwort in dieser Sache habe ich nichts mehr hinzufügen. In den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen wird dieser Punkt geklärt werden. (...)
![Mark Hauptmann Portrait von Mark Hauptmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hauptmann_mark_06_abgeordnetenwatch_0.jpg?itok=FS_VSF0o)
(...) Die Durchführungsabkommen beider Menschenrechtspakte schreiben dieses Recht der Völker als jenes fest, "frei über ihren politischen Status zu bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verfolgen". Angesichts der politischen Ereignisse der vergangenen Monate in der Ukraine halte ich die vielfältigen Projekte von internationalen Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen vor Ort dennoch für sinnvoll. Dieses Engagement betrachte ich nicht als "Besserwisserei" sondern als konkrete Unterstützung und politischen Dialog, um einen Erfahrungsaustausch und best-practice-Lösungen, beispielsweise im rechtsstaatlichen Bereich (Stichwort Korruptionsbekämpfung), anzubieten. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Tatsächlich stimmen die Arbeitslosenzahlen nie. Es wird mit statistischen Tricks operiert. (...)
![Peter Gauweiler Portrait von Peter Gauweiler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_gauweiler_18.jpg?itok=kpap_ITW)
![Matthias Lietz Portrait von Matthias Lietz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias_lietz_39.jpg?itok=JRHfeAe6)
Sehr geehrter Herr Goetz,