(...) ich halte ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus verschiedenen Gründen für richtig. Dafür habe ich stets geworben und beispielsweise in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der BVV-Treptow-Köpenick einen entsprechenden Antrag initiiert und mehrheitsfähig gemacht. (...)
(...) Zunächst erscheint mir bezüglich der nun vielfach zu findenden völkerrechtlichen Bewertungen und Vergleiche rund um die derzeitige Ukraine-Krise eines nochmal wirklich wichtig festzuhalten: Ein Rechtsbruch wird nicht etwa dadurch besser bzw. weniger falsch, nur weil eventuell zuvor schon einmal dieses Recht gebrochen worden ist. (...)
(...) Nach meiner Wahrnehmung gibt es in Deutschland sowohl in den Medien als auch unter den FachpolitikerInnen sowohl über Ägypten als auch über Saudi-Arabien und ganz besonders über die Situation in Palästina eine durchaus kontrovers geführte Debatte. Ich selber halte mich allerdings mit öffentlichen Kommentaren zur Situation in Ländern, in denen ich nie war, lieber zurück. (...)
(...) 1 unseres Grundgesetzes –, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Mit diesem Bekenntnis trägt die Europäische Union zu einem friedlicheren Miteinander bei und bestimmt einen gemeinsamen Menschenrechtskurs, sowohl innerhalb Europas als auch im Dialog mit anderen Nationen. (...)
(...) lehnt dabei jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. (...) die Bundesregierung auf den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und der Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird. (...)