(...) Sehr geehrte Herr Tarhan, vielen Dank für Ihre Frage zur Optionspflicht. Im Moment ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs für die erste Juliwoche vorgesehen. (...)
(...) Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Verfahren mit dem Aktenzeichen WP 78/13 ist die Betreuerin auch für die Führung von Verfahren gegenüber Behörden zuständig. Dies umfasst nach Ansicht des Wahlprüfungsausschusses auch das Wahlprüfungsverfahren. Anders als in dem von Ihnen geschilderten Fall aus dem Jahr 2006/2006 hat die Betreuerin kein Einverständnis gegeben, das Verfahren zu führen (siehe dazu auch: BT-Drs. (...)
