Frage an Ute Finckh-Krämer von Isam K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
Inwieweit wird aus Ihrer Sicht unser deutsches "GG im Artikel 1" zum Schutz MenschenWÜRDE in der EU wenn es sich um angeblichen Sicherheitsaspekte ignoriert?.
Denn dort ist keine Einschränkung auf die Würde des deutschen Menschen.
Stellt die EU-Sicherheitspolitik nicht eine Gefahr da, die Diktaturen (SaudiArabien, VAE) medial und politisch hierzulande in Schutz genommen werden und blutige Putschisten (Ägypten) stillweigend unterstützt und gestärkt werden.
Um hier ein Beipiel zu bringen: Der blootige Putsch in Ägypten wird von den Grünen nicht beachtet. Die Partei hat nach meiner bisherigen Wahrnehmung keine klare Position dazu und sieht daüber hinweg und zwar proaktiv (Freiheit, Gleichheit, Staatlichkeit). Muss das so bleiben? Was ist Ihre Position dazu?
Wie stehen Sie im Nachgang zu Oslo-Vereinbarung (zw. Kolonialmacht, besetztes Volk) von 1993 zur Strangulierung der palästinensischen Bevölkerung durch die isralische Kolonialisierung der Westbank und Gaza (Mittelalterliche Belagerung aus der Luft, Land und Meer) seit 1996?
Aus Sicht der europäischen Bevölkerung mag die aktuelle EU-Politik gegenüber Arabien sicherheitspolitisch fatal sein, nun die Frage ist, zu wessen Günsten ist es denn, dass eine solche zerstörerische Politik dennoch betrieben wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Isam Kamel
Sehr geehrter Herr Kamel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Politik der Grünen möchte ich allerdings nicht stellvertretend kommentieren, würde Sie daher bitten, Ihre Frage zur Ägyptenpolitik der Grünen einer oder einem außenpolitisch versierten grünen Abgeordneten direkt zu stellen.
Nach meiner Wahrnehmung gibt es in Deutschland sowohl in den Medien als auch unter den FachpolitikerInnen sowohl über Ägypten als auch über Saudi-Arabien und ganz besonders über die Situation in Palästina eine durchaus kontrovers geführte Debatte. Ich selber halte mich allerdings mit öffentlichen Kommentaren zur Situation in Ländern, in denen ich nie war, lieber zurück. In vielen Konflikten - zu denen auch der Kampf um die Macht in Ägypten oder die oft gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften oder Siedlergruppen und Palästinensergruppen zählen - habe ich den Eindruck, dass beide Seiten Unrecht haben und dass öffentliche Äußerungen Außenstehender den Konflikt weiter eskalieren.
Was ich als Friedenspolitikerin tun kann und auch gerne tue, ist, immer wieder zu prüfen, ob und ggf. wie sich politische oder wirtschaftliche Aktivitäten meines Landes auf die Situation in anderen Ländern auswirken.
Und dann kritisiere ich auch das, was mir gefährlich und konflikteskalierend erscheint. Etwa Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Die EU hat 28 Mitgliedsländer, eine Politik "der EU" gegenüber "Arabien" (damit meinen Sie alle arabischen Länder, oder?) vermag ich nicht zu erkennen, sondern viele - oft widersprüchliche - Einzelaktivitäten. Die müssten auch jeweils einzeln betrachtet werden, was den Rahmen von "abgeordnetenwatch"-Fragen sprengt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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