Frage an Azize Tank von Isam K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tank ,
Inwieweit wird aus Ihrer Sicht unser deutsches "GG im Artikel 1" zum Schutz MenschenWÜRDE in der EU wenn es sich um angeblichen Sicherheitsaspekte ignoriert?.
Denn dort ist keine Einschränkung auf die Würde des deutschen Menschen.
Stellt die EU-Sicherheitspolitik nicht eine Gefahr da, die Diktaturen (SaudiArabien, VAE) medial und politisch hierzulande in Schutz genommen werden und blutige Putschisten (Ägypten) stillweigend unterstützt und gestärkt werden.
Um hier ein Beipiel zu bringen: Der blootige Putsch in Ägypten wird von den Grünen nicht beachtet. Die Partei hat nach meiner bisherigen Wahrnehmung keine klare Position dazu und sieht daüber hinweg und zwar proaktiv (Freiheit, Gleichheit, Staatlichkeit). Muss das so bleiben? Was ist Ihre Position dazu?
Wie stehen Sie im Nachgang zu Oslo-Vereinbarung (zw. Kolonialmacht, besetztes Volk) von 1993 zur Strangulierung der palästinensischen Bevölkerung durch die isralische Kolonialisierung der Westbank und Gaza (Mittelalterliche Belagerung aus der Luft, Land und Meer) seit 1996?
Aus Sicht der europäischen Bevölkerung mag die aktuelle EU-Politik gegenüber Arabien sicherheitspolitisch fatal sein, nun die Frage ist, zu wessen Günsten ist es denn, dass eine solche zerstörerische Politik dennoch betrieben wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Isam Kamel
Sehr geehrter Her Kamel,
durch den Vertrag von Lissabon hat die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union an Bedeutung gewonnen. Sowohl die Parlamente der Mitgliedstaaten als auch das Europäischen Parlament verfügen kaum über parlamentarische Kontrollrechte. Im Hinblick auf die GASP und GSVP besteht ein gravierendes Demokratiedefizit. Es besteht hierbei auch keine gerichtliche Überprüfungsinstanz, da sich die Zuständigkeit des EuGH nicht auf Fragen der GASP/GSVP erstreckt. Die Mitgliedstaaten haben dabei auch keine Zuständigkeit des IGH hierfür anerkannt. Dieser Mechanismus ist nicht zufällig, sondern vielmehr ausdrücklich politisch gewollt. Damit kann die politische Verantwortung verschleiert werden.
Der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde kann deshalb keine Schutzfunktion entfalten oder eine Entmilitarisierung der GASP/GSVP bzw. die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.
DIE LINKE. lehnt dabei jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen muss hier strikt befolgt und in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden. Der Einsatz von Militär war, ist und wird nie eine Lösung für soziale Konflikte bringen. Militärs sind vielmehr Teil des Problems. Gerne argumentieren die Befürworter, militärische Einsätze könnten die Gewaltkomponente von Konflikten pazifizieren, womit eine Grundlage zur politischen Konfliktlösung geschaffen werde. Tatsache ist jedoch, in militärischen Kampfhandlungen zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung leidet.
Militäreinsätze haben, so zeigen es die Erfahrungen auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen, oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch von außen aufgezwungen wird. Das Resultat war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern („frozen conflicts“). Mit dieser Strategie schafft man keinen Frieden.
Zivile Krisenvorsorge sowie ziviles Konfliktmanagement spielen im Vergleich zu den militärischen Maßnahmen nahezu keine Rolle mehr.
DIE LINKE lehnt alle Auslandseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten. Auch Militärberater dürfen nicht in autoritär regierte Staaten entsendet werden.
Das gleiche gilt für Rüstungsexporte. Egal in welche Länder. Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro.
DIE LINKE. hat in einem Antrag „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen“ (Drucksache 18/4334, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804334.pdf ) die Aufforderung der Parlamente in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen begrüßt, Palästina als Staat anzuerkennen. Zwar sind die Aufforderungen der Parlamente für die Regierungen nicht bindend, sie sind aber ein Votum für die Zweistaatlichkeit in Palästina und Israel.
Darin fordert DIE LINKE. die Bundesregierung auf den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und der Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird.
Nur durch gemeinsamen Dialog und Respekt kann Frieden für alle Menschen in der Region hergestellt werden.
Mit freundlichen grüßen
Azize Tank
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