(...) Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept Rücksicht auf die vielen Versicherten nehmen, die jahrelang jeden Monat in „ihre“ Versicherung eingezahlt haben. Wir wollen den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung also merklich verbessern. (...)
(...) Der Generalstaatsanwalt des EuGH vertritt hierbei die Position, und gibt damit den Mitgliedstaaten Recht, dass Ausschlusskriterien in solchen Fällen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Gewährleistung und Zuständigkeit der Staaten bei Sozialleistungen ist demnach, abgesehen von den oben genannten Kriterien und Regularien, an Ihre Absicht gebunden, dass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. (...)
(...) Ich kann Ihnen diesbezüglich keine genaue Auskunft geben aber das unterstreicht meine Forderung, dass wir in der EU einheitliche Richtlinien für Sozialleistungen benötigen. (...)
