Sehr geehrter Herr Kamel,
hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen:
(...) Der lange Atem spielt aber auch eine entscheidende Rolle im Umgang zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien. In Europa versuchen die Mitgliedsstaaten der EU miteinander eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik für die Situation in den europäischen Staaten vor Ort zu finden. (...)
(...) Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)
(...) im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? (...)
(...) Wir hatten die Thematik ja bereits letztes Jahr im Mai besprochen und uns in diesem Rahmen auch gleich über den Bundesfreiwilligendienst ausgetauscht. Wie ich Ihnen damals schildern konnte, hatte es sich bei der „roten“ Ampel an dem betreffenden Tag um ein technisches Problem gehandelt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die Idee, dass sich die großen Energieunternehmen aus der Verantwortung für eventuell künftige Mehrkosten aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „freikaufen“, indem sie das gesamte Geschäft inklusive Kraftwerken und vorgemerkten Rücklagen an den Bund übertragen, entspringt dem Wunschdenken der Industrie. (...)