Frage an Matthias Schmidt von Manfred K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Wahlprogramm der SPD des Stadtbezirks Treptow-Köpenick von Berlin (ca. 230.000 Einwohner) mit der klangvollen Überschrift "Treptow-Köpenick gestalten", fordert der Kreisverband Treptow-Köpenick, dem Sie angehören, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am neuen Großflughafen BER! Gerade um diesen Punkt gab es im Vorfeld der Erstellung des Wahlprogramms intensive Diskussionen (ich war bei einer selbst dabei),auch mit den Bürgerinnen und Bürgern! Mit diesem Wahlprogramm ist die SPD in Treptow-Köpenick zur Berlinwahl und zur Bundestagswahl angetreten. Nun gab es am 03.04 in Bundestag eine Abstimmung zu der Frage Nachtflugverbot 22-6 Uhr, bei der Sie sich der Stimme enthielten. Auf die Frage von Herrn Wasani zu Ihren Beweggründen dazu v.06.04 (hier bei abgeordnetenwatch) führen Sie leider nicht aus, warum Sie bei der Abstimmung nicht deutlich für ein Nachtflugverbot gestimmt haben, formulieren ausweichend, wie sich Ihre Fraktion verhält und wofür Sie in Zukunft eintreten wollten.
Deshalb nun folgende Fragen an Sie:
1.) Sehen Sie den stadtnahen Standort Schönefeld als richtigen Standort für einen Großflughafen im 21. Jahrhundert an?
2.) Warum haben Sie nicht für die Annahme des Nachtflugverbotes in der Zeit von 22 - 6 Uhr mit einem klaren "ja" gestimmt?
3.) Wem sehen Sie sich stärker verbunden? Ihrer Fraktion im Bundestag oder den Wählern in Treptow-Köpenick?
4.) Können Sie verstehen, wenn es Personen gibt, die angesichts des bestehenden Wahlprogramms der SPD-Köpenick und Ihrem, wie auch dem Abstimmverhalten aller SPD-Abgeordneten des Stadtbezirkes Treptow - Köpenick im Berliner Abgeordnetenhaus bei einer ähnlich lautenden Frage (keine einzige Ja-Stimme für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr) von Wahltäuschung sprechen?
5.) Was muss passieren, damit Sie im Deutschen Bundestag bei einer Abstimmung zum Nachtflugverbot mit einem deutlichen "ja" abstimmen?
Mit freundlichen Grüße
Manfred Kurz
Sehr geehrter Herr Kurz,
ich halte ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus verschiedenen Gründen für richtig. Dafür habe ich stets geworben und beispielsweise in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der BVV-Treptow-Köpenick einen entsprechenden Antrag initiiert und mehrheitsfähig gemacht. Gleichwohl bin ich im Bundestag Bestandteil einer Großen Koalition und an den Koalitionsvertrag gebunden.
Im Fall des Nachtflugverbots muss ich leider konstatieren, dass es keine demokratische Mehrheit gibt, die dies derzeit unterstützt. Weder in der Großen Koalition noch in meiner eigenen Partei gibt es hierfür eine Mehrheit. Auch in Treptow-Köpenick gibt es kein geschlossenes Meinungsbild: von Adlershof über Schöneweide bis in den Treptower Norden überwiegen eher die wirtschaftlichen Vorteile, die die Bevölkerung im BER erkennt. Gleichwohl werde ich weiter für meine Meinung eintreten und nach Mehrheiten für ein Nachtflugverbot suchen.
Nach diesen Vorbemerkungen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Nein, die SPD hatte sich seinerzeit für den Standort Sperenberg ausgesprochen. Allerdings halte ich eine Neuplanung nun nicht für realistisch.
2. Ich habe in meiner Fraktion klar gemacht, dass ich nicht gegen diesen Antrag stimmen kann, weil dies meinen Überzeugungen widerspricht. Als Teil der Koalition verlange ich auch von Unionskollegen, dass sie z.B. „unserem“ Mindestlohn zustimmen, obwohl sie sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen haben. Darum muss auch ich mich an den Vertrag halten und kann nicht mit der Opposition stimmen.
3. In jede meiner Entscheidungen fließen viele Überlegungen ein. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen genauso mit ein wie die Partei- und Fraktionsmeinung und Mehrheitsentscheidungen der Koalition. Und selbstverständlich bilde ich mir auch eine eigene Meinung. Im konkreten Fall des Nachtflugverbots weise ich nochmal darauf hin, dass es auch in Treptow-Köpenick keine einhellige Meinung gibt, der ich folgen könnte. Letztendlich muss ich jede Entscheidung vor meinem eigenen Gewissen vertreten können.
4. Ich versuche mein Abstimmungsverhalten in jedem Fall zu erläutern und merke, dass mir dies in persönlichen Gesprächen meist gelingt.
5. Ich werbe weiterhin für meine Überzeugung und möchte im nächsten Schritt versuchen, unter betroffenen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die Problematik des Nachtflugs gibt es bekanntlich nicht nur am BER.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe gerne für ein persönliches Gespräch in meinem Wahlkreisbüro (demnächst auch im Rathaus Friedrichshagen) zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
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