(...) Der Koalitionsvertrag, an den ich mich gebunden sehe, sieht in einer Vielzahl von Punkten die konkrete Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Daran sind die Unionsparteien durch diesen Vertrag auch gebunden. (...)
(...) Ihre Sorgen angesichts der Diskussionen um das EEG 2014 verstehe ich sehr gut. Mit der schwarz-roten EEG-Novelle wird die Zukunft der Bürgerenergien massiv bedroht. Bislang geht der Löwenanteil der Energiewende zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, LandwirtInnen und Energie-Genossenschaften vor Ort und Sie, Herr Wolters, gehören zu den WegbereiterInnen der Energiewende. (...)
(...) In den vergangenen Wochen habe ich vermehrt Anfragen rund um das neue EEG erhalten, derzeit liegt dem Parlament der Entwurf des Gesetzes vor. In verschiedensten Arbeitsgruppen wird auf Hochtouren daran gearbeitet ein verträgliches Gesetzt zu entwickeln. (...)
(...) ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik ist die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Selbstverständlich gehört für mich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare dazu. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. (...)
(...) die Anträge der Grünen und der Linken zur "Privatisierung" von Trinkwasser waren in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmungsfähig. (...) Gleichwohl habe ich eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich unterstrichen habe, dass jede Kommune es weiterhin in der Hand haben muss, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen, und dass die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden muss. (...)
(...) ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass ein Altern in Würde ein Recht jedes Menschen ist, das nachdrücklich gefordert und eingefordert werden muss. Bedürfnisse von Kranken, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, aber auch der Pflegekräfte müssen respektiert werden und als Ausgangspunkt für Reformen dienen. Es braucht ein differenziertes, auf verschiedene Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot. (...)