Frage an Thomas Silberhorn von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
Ich wollte Sie fragen, mit welcher Begründung Sie dagegen gestimmt haben? Finden Sie nicht, es sei ein Bürgerrecht Zugriff auf Wasser zu haben und das es nicht in die Hände von Geldgierigen Leuten gehört? In Portugal ist der Wasserpreis nach der Privatisierung um bis zu 200 % gestiegen! Die Konzerne haben nicht einmal mehr die Rohre ausgetauscht, wenn diese Marode waren sondern haben einfach nur Chemikalien wie Chlor reingeschüttet. Wie stehen Sie dazu? Sind Ihnen ihre Bürger bzw. Wähler egal? Ich hab Sie gewählt gehabt zu dieser Zeit und muss sagen war diesbezüglich sehr enttäuscht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Anträge der Grünen und der Linken zur "Privatisierung" von Trinkwasser waren in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmungsfähig. Schon die Überschrift zeigte, dass die undifferenzierte Ablehnung von "Privatisierung" der Sache nicht gerecht wird. So werden Stadtwerke z.B. regelmäßig in privater Rechtsform betrieben, befinden sich aber in öffentlicher Hand.
Ich habe daher gegen die Anträge der Opposition gestimmt. Gleichwohl habe ich eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich unterstrichen habe, dass jede Kommune es weiterhin in der Hand haben muss, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen, und dass die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden muss. Hierfür hat sich die CSU auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt.
Im Zuge dessen wurde der Bereich Wasser im Juni 2013 aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Die Richtlinie wurde in dieser Form im Januar 2014 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die Trinkwasserversorgung bleibt damit ein fundamentaler Baustein kommunaler Daseinsvorsorge.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
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