(...) Deshalb ist eine 150 Tage-Verweildauer von Abfall- und Rest-stoffen auch aus Umweltgesichtspunkten begründet. Eine Änderung der Vorgaben wird in der jetzigen EEG-Novelle nicht angestrebt. (...)
(...) Meine persönliche Erfahrung ist jedoch, dass junge Menschen in Deutschland durchaus politisch aktiv sind – nur nicht zwingend in einer Partei. Politisches und gesellschaftliches Engagement zeigt sich auch durch Mitarbeit in Vereinen, Umweltschutzorganisationen, im Ableisten eines sozialen Jahres, in kirchlichen Jugendorganisationen, durch Petitionen usw. Das Engagement in oder für eine politische Partei ist nicht der alleinige Maßstab für das Vorliegen von Politikverdrossenheit. (...)
(...) Das ist die Grundvoraussetzung, um Politikverdrossenheit bekämpfen. (...) Außerdem setzen wir uns für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, wozu die Grüne Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711376.pdf . (...)
(...) ich stimme Auslandseinsätzen der Bundeswehr dann zu, wenn es erstens hierfür eine klare völkerrechtliche Grundlage gibt. Zweitens muss der Einsatz von Militär mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Beitrag zur Friedensschaffung oder Friedenserhaltung leisten können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
