Frage an Klaus Mindrup von Tobias W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Mindrup,
sind Sie in meinem Wahlkreis Abgeordneter im Bundestag. Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zum gemeinsamen Adoptionsrecht haben Sie gegen diesen Antrag gestimmt. Auf Ihrer Homepage haben Sie hierzu auch eine Erklärung abgegeben. Dies vermag nicht zu überzeugen.
Die SPD wirbt offensiv "Gleichstellung - nur mit uns". Nichts wurde von Seiten der SPD hierfür getan, die Sukzessivadoption wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt, dies stellen Sie in Ihrer Erklärung - fälschlicherweise - auch als Erfolg Ihrer Koalition dar. Dies ist nicht richtig!
Nun zu meiner Frage: Wie kann es ein, dass Abgeordnete wie Herrn Kahrs oder Frau Mattheis sich für den Antrag aussprechen, Sie sich allerdings hinter den Koalitionsvertrag verstecken und diesen Ablehnen, obwohl ihr Gewissen und Ihre Überzeugung, lt. Ihrer Darstellung auf Ihrer Homepage, anders sind?
Sehr geehrter Herr Weitzel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Februar 2013 entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der gemeinsame Gesetzentwurf mit der Fraktion der CDU/CSU sieht vor, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die von ihrer Partnerin bzw. ihrem Partner adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren können. Das materielle Adoptionsrecht und das Verfahrensrecht werden dementsprechend angepasst. Diesem Gesetzesvorhaben, das eine Verbesserung der bisherigen Situation darstellt, habe ich zugestimmt.
Ich verhehle nicht, dass dies nur eine kleine Etappe hin zur vollständigen Gleichstellung ist, nicht mehr aber auch nicht weniger. Am Ziel der vollständigen Gleichstellung hält die SPD auch weiterhin fest.
Nur leider ist es so, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur einen Stimmenanteil von 25,7% erhalten hat und daher nicht mit allen Forderungen bei ihrem Koalitionspartner durchdringen konnte. Dies betrifft leider auch den Inhalt des Änderungsantrages. In der konkreten Sachlage ist mit der Union nur ein schrittweiser Fortschritt möglich. In manchen Fällen auch nur mit Druck aus Karlsruhe.
Der Koalitionsvertrag, an den ich mich gebunden sehe, sieht in einer Vielzahl von Punkten die konkrete Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Daran sind die Unionsparteien durch diesen Vertrag auch gebunden. Im Falle der Adoptionen ist es leider so, dass die Union sich nicht bewegen wollte.
Auch wenn ich Ihre Enttäuschung nachvollziehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nur einen schrittweisen Fortschritt in der Frage zulassen.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass ich mich weiterhin für eine volle Gleichstellung einsetzen werde!
Über das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionsmitglieder möchte ich mich nicht äußern und bitte auch hier um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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