Frage an Katja Keul von Carsten W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Wolters,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Sorgen angesichts der Diskussionen um das EEG 2014 verstehe ich sehr gut. Mit der schwarz-roten EEG-Novelle wird die Zukunft der Bürgerenergien massiv bedroht. Bislang geht der Löwenanteil der Energiewende zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, LandwirtInnen und Energie-Genossenschaften vor Ort und Sie, Herr Wolters, gehören zu den WegbereiterInnen der Energiewende. Danke! Jetzt soll der Marktzugang der Bürgerinnen und Bürger durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erschwert werden: Direktvermarktungspflicht, ersatzloser Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden, unsichere Planungsverfahren und folglich höhere Risikozuschläge bei den Banken – all das ist bereits geeignet, das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Schon jetzt ist die schwarz-rote Bundesregierung bei der EEG-Novelle mit ihrem Anspruch gescheitert, mehr Planbarkeit für die Erneuerbaren-Branche und endlich eine faire Kostenverteilung zwischen Industrie und Haushaltskunden zu schaffen. Ihr Entwurf für die Novelle des EEG weist in die falsche Richtung und ist für uns so nicht akzeptabel. Wir sehen grundlegenden Änderungsbedarf, damit die Energiewende weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Im Januar 2014 haben wir dazu zusammen mit den sieben grünen Energieministern in den Bundesländern und dem Parteivorstand konkrete Vorschläge für eine effiziente und kostengerechte EEG-Novelle vorgelegt, die Sie bei Interesse auf unserer Web-Seite finden (www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/F_14-14_Gru_ne_Reform_EEG_01.pdf). Bei der Biomasse wollen wir die richtigen politischen Leitplanken für die Förderung setzen. Diese soll stärker auf den Ausgleich schwankender Solar- und Windstromerzeugung sowie auf Reststoffnutzung ausgerichtet werden. Die Energiewende muss weiter vorangebracht, aber mit den richtigen Instrumenten naturverträglich umgesetzt werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die auch ich so nicht für möglich gehalten hätte. Die grüne Bundestagsfraktion wird im weiteren Verfahren zur EEG-Reform für Verbesserungen kämpfen. Die Energiewende darf weder allein Sache der großen Konzerne werden noch darf der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt werden, um der klimaschädlichen Kohlewirtschaft eine Bestandsgarantie zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul