Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 13.06.2014

(...) Bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen hatten die Koalitionspartner jedoch unterschiedliche Auffassungen. Der Vorschlag der SPD lautete, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten, auch gesamtgesellschaftlich, d.h. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 04.06.2014

(...) Jedoch müssen auch diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Für sie wird die bereits bestehende Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen, ausgeweitet. Das ist keine Abkehr vom Weg zum längeren Arbeiten, sondern eine sinn- und maßvolle übergangsweise Ergänzung. (...)

Portrait von Thomas Gebhart
Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 27.05.2014

(...) Antwort: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Kontakt zu Ihrem Bundestagsabgeordneten auszunehmen. Diese schließen sich keinesfalls aus. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 06.06.2014

(...) Bisher ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 10.06.2014

(...) Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ. (...)

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