Frage an Konstantin von Notz von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Notz,
als Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss sind Sie ja durch Ihre kritischen Stellungnahmen bekannt geworden. So ist ja aktuell in der Welt zu lesen:
"Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich die Bundesregierung nicht zur Überwachung der Deutschen durch die NSA äußert", sagte von Notz der "Welt". Die Ignoranz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezüglich der bekannt gewordenen Totalüberwachung der Bevölkerung, ausgerechnet im Jahr 25 nach dem Ende des Überwachungsstaates DDR, sorge zunehmend für eine Verunsicherung der Bevölkerung und auch der Unternehmen: "Merkels Schweigen schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Deutschland."
In diesem Zusammenhang interessiert mich, aber vermutlich nicht nur mich alleine, Ihre persönliche Sicht zu den Aktivitäten Ihres Parteifreunds Volker Beck, die er auf seiner website so dargestellt hat:
http://www.volkerbeck.de/artikel/treffen-mit-verfassungsschutzpraesident-maassen-volker-beck-uebergibt-unterlagen-zu-kreuznet/
„Dazu habe ich Herrn Maaßen neue Informationen zu möglichen Hintermännern und Serverinformationen übergeben. Diese Informationen stammen zum großen Teil von der von David Berger geleiteten Initiative stopptkreuznet.de des Bruno Gmünder Verlags, aber auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und aus eigenen Recherchen.“
Mir geht es hierbei vor allem um die von Herrn Beck selbst genannten "Serverinformationen". Server dienen meinem Wissen nach der Herstellung und Aufrechterhaltung von Verbindungen von Rechner zu Rechner z.B. über das Internet. Die in Servern gespeicherten Informationen beinhalten nicht nur Verbindungsdaten (wer mit wem wann kommuniziert hat), sondern auch übermittelte Nachrichten bis zu deren Löschung. Diese Serverinformationen sind durch das Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt und dürfen nicht jedermann frei zugänglich aufbewahrt werden. Jeder Verantwortliche für den Betrieb von öffentlichen Server ist darüber aktenkundig zu belehren.
Sehr geehrter Herr Zapf,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 17.06.2014 und Ihr Interesse an unserer Arbeit. Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, mich erneut bei Ihnen zu melden. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich unterstütze meinen Kollegen Volker Beck und andere Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion wie beispielsweise Claudia Roth in Ihrem Engagement gegen kreuznet.de ausdrücklich.
Kreuz.net ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextreme, antisemitische, homophobe und diffamierende Inhalte aufgefallen. Das Portal besteht seit 2005. Die Hetze gegen Andersdenke, Andersaussehende und Andersgläubige Menschen aus einem ultrakonservativen Umfeld hatte System. Das Portal wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Medien indiziert und die dort stattfindenden Aktivitäten von Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder beobachtet.
Die anonymen Betreiber des Portals behaupteten wiederholt, hauptamtliche Mitarbeiter der römisch-katholischen Kirche zu sein. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich auch Kirchenvertreter, u.a. alle deutschsprachigen Bischofskonferenzen, immer wieder gegen das Portal und die dort verbreiteten Inhalte ausgesprochen und klargestellt haben, dass eine solche diffamierende Hetze nicht im Geringsten mit dem christlichen Weltbild zu vereinbaren ist.
Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder hatten zwischenzeitlich Ermittlungen, u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, aufgenommen und Rechner mehrerer Betreiber von kreuz.net konfisziert. Es ist richtig, dass mein Kollege Volker Beck im November 2012 dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Unterlagen zu kreuz.net übergab. Bei den in diesem Zusammenhang an den Verfassungsschutz übergebenen Inhalten geht es nach Auskunft meines Kollegen um Informationen, die zum großen Teil von der von David Berger geleiteten Initiative stopptkreuznet.de des Bruno Gmünder Verlags stammen, aber auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und aus eigenen Recherchen. Einen Zusammenhang zu unseren Aufklärungsbemühungen in Sachen Überwachungs- und Geheimdienstskandal kann ich nicht erkennen und habe im Übrigen auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Informationen übergeben werden durften.
Mit freundlichen Grüßen nach Messel!
Konstantin von Notz
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Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.