(...) Mindestlohn und Sozialismus haben nichts miteinander zu tun. Selbst in den USA, die nur einen sehr schwach entwickelten Sozialstaat besitzen, existiert schon seit langer Zeit ein Mindestlohn. (...)
Sehr geehrte Frau Blum,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Grünen haben in allen Gremien vom Bundesparteitag über den Parteirat bis zur Bundestagsfraktion über die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP diskutiert und dringen ein Ende dieser Geheimhaltung gefordert. Dies gilt auch für TISA. (...)
(...) Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Für die Mitgliedstaaten der EU gibt es eine gemeinsame Liste, wobei ist es für jeden EU-Staat möglich ist, individuelle Regelungen zu treffen. Es geht bei dem geplanten Abkommen nicht um die Privatisierung von Dienstleistungen und besonders sensible Bereiche, wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge, der Kulturbereich und audiovisuelle Dienste sind ganz ausgenommen. Über die Bedeutung des Abkommens für die Bürgerinnen und Bürger könnte ich derzeit nur spekulieren, weil es ja noch gar keinen Vertragstext und keine endgültigen Einigungen gibt. (...)
(...) Das geltende Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik. (...)