Frage an Reinhard Grindel von Manfred Willi R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel. Als Abgeordneter im Bundestag der für den Wahkreis Rotenburg / Heidekreis meine Interessen vertritt, hätte ich gerne Ihre Meinung zu den beim Spiegel downloadbaren Informationen ( http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=129418&page=2 )des Herrn Snowden bezüglich der NSA Tätigkeiten in der Bundesrepublik und dessen Zusamenarbeit mit dem BND gehört. Ich fühle mich in dieser Republik und mit dieser untätigen Regierung hier nicht mehr wohl. Mit besten Grüßen, M. W. Reichert
Sehr geehrter Herr Reichert,
das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden in die Kritik geraten. Es sind zweifelsohne Dinge vorgekommen, die sich zwischen befreundeten Staaten nicht gehören. Welchen Umfang das tatsächlich hatte und welche Rolle deutsche Dienste gespielt haben könnten, ist weder aus den Äußerungen von Herrn Snowden, noch aus den jetzt vom Spiegel veröffentlichten Dokumenten heraus in der Gesamtheit zu beurteilen.
Der Deutsche Bundestag hat daher zum Themenkomplex NSA einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitet auch im parlamentarischen Kontrollgremium an der Aufklärung. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein. Allerdings braucht das Parlament, genau wie z.B. ein Gericht in einem Verfahren, auch die Zeit, um in einer äußerst komplexen Materie zu einem fundierten Urteil zu kommen. Meiner Meinung nach ist es schon eine Frage des politischen Stils, den Kollegen, die in diesen Gremien Aufklärungsarbeit leisten, die dafür notwendige Zeit auch zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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