Frage an Lars Klingbeil von Manfred Willi R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr Unwohlsein angesichts der Enthüllungen des vergangenen Jahres zu den Überwachungspraktiken des amerikanischen Nachrichtendienstes und auch des britischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik sehr gut nachvollziehen und ich teile diese. Auch stimme ich zu, dass die Berichte der vergangenen Tage zur Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA mit deutschen Sicherheitsbehörden neben den vielen – und zum Teil seit einem Jahr unbeantworteten – offenen Fragen zahlreiche neue Fragen aufwerfen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären muss.

Notwendig ist eine umfassende Aufklärung über alle im Raum stehenden Vorwürfe der flächendeckenden Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste. Wir müssen dringend die technologische Kompetenz und die digitale Souveränität zurückgewinnen, um unsere Kommunikationsinfrastrukturen zu schützen und unsere deutschen und europäischen Grundrechte zu wahren. Notwendig ist, auch das ist ein erstes Ergebnis des Untersuchungsausschusses, eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen der deutschen Nachrichtendienste, insbesondere des Auslandsgeheimdienstes. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die neuen Möglichkeiten der weltweiten elektronischen Kommunikation auch neue Grenzziehungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte erfordern, wovon ich persönlich überzeugt bin.

Die SPD-Fraktion hat sich seit Beginn der Enthüllungen für eine schnelle und umfassende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe stark gemacht ( blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/ ) und immer wieder nachgefragt, wobei die Vielzahl der Fragen noch immer unbeantwortet ist. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem für verbindliche rechtliche Vorgaben auf europäischer und internationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass eine flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger unter EU-Mitgliedsstaaten und unter Partnerländern unterbleibt.

Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB