(...) Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist. (...)
(...) Ich bin zwar grundsätzlich für Freihandelsabkommen, jedoch nur, wenn u.a. Verbraucher- und Arbeitsstandards geschützt werden. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es genau wie in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Am Anfang dieses Jahres war sie insbesondere von der intransparenten Verhandlungsführung von Seiten der EU geprägt. (...)
(...) Zwar handelt es sich hier um einen unterschiedlichen Personenkreis. Doch da die zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze für diese Menschen auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht entfalten werden, erscheint es ratsam, Einzelheiten einer Reform des TSG erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe festzulegen, die sich mit der Situation intersexueller Menschen beschäftigen wird. (...)
(...) Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. (...)
(...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)