Frage an Halina Wawzyniak von Sascha C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
werden Sie in Ihrer Fraktion darüber diskutieren oder eine solche Diskussion anregen, ob die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP und TISA aufgegeben werden muss?
Falls nicht, warum sind Sie der Meinung, dass weiterhin nichts über die Inhalte der Verhandlungen, der Akteure und der Ziele an die Öffentlichkeit dringen darf?
Mit freundlichen Grüße
Sascha A. Carlin
Sehr geehrter Herr Carlin,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Geheimhaltung TTIP", die ich Ihnen gern beantworte:
Natürlich ist DIE LINKE dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas umfassend darüber aufgeklärt werden, was ihnen mit TTIP untergejubelt werden soll. (siehe: http://www.linksfraktion.de/clara/europa-gehoert-uns/geheime-kommandosache-ttip/ ) Geheime TTIP-Verhandlungen und anschließend schnelle Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente - das ist der gemeinsame Plan großer Konzerne und EU-Kommission. DIE LINKE kämpft dafür, dass daraus nichts wird. Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich den Rechtsstaat nicht nehmen lassen.
Ich zitiere aus der Rede Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, im Bundestag ( http://www.linksfraktion.de/reden/ttip-verhandlungstexte-ans-tageslicht-verhandlungen-stoppen/ ) "Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, was das Verhandlungsmandat eigentlich bedeutet? Warum ist es so, dass, ..., nicht einmal die Bundesregierung ausreichend informiert ist, was in CETA, also dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, steht, einem Abkommen, das die Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA wird? Warum wird nicht einmal die Bundesregierung über den Verhandlungsstand informiert?"
DIE LINKE sagt: Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sondern muss den Bürgern dienen und darf nicht der Lobby einiger Großunternehmen erliegen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie sowohl auf der Seite der Bundestagsfraktion DIE LINKE ( http://www.linksfraktion.de ) als auch beispielsweise in einer Ausgabe der Zeitschrift CLARA ( http://www.linksfraktion.de/clara/europa-gehoert-uns/ ), die sich explizit mit diesem Thema auseinandersetzt.
Ich hoffe, Ihnen damit eine ausreichende Antwort gegeben zu haben und grüße Sie herzlich
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.