Frage an Ute Finckh-Krämer von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
auch wenn ich grundsätzlich mit der Erhöhung der Abgeordnetendiäten einverstanden bin, zwingt mich Ihre Antwort vom 23.2.2014 auf die Fragen von Herrn Müller, sie noch einmal zu der Thematik zu befragen.
1) Halten Sie es wirklich für eine Begründung der Erhöhung, dass Sie aus Ihren Diäten eine "Wahlkampfkostenrücklage" bilden? Ist das eine Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss? Was ist mit Abgeordneten, die nicht noch einmal kandidieren werden? Brauchen die diesen Bestandteil auch? Ist das dann nicht ein unfairer Vorteil von Abgeordneten gegen über Kandidaten, die ohne Mandat antreten?
2) Sie schreiben, dass sie "Fachbücher, Zeitungen und Zeitschriften oder die technische Ausstattung meines Wahlkreisbüros" aus der Aufwandspauschale bezahlen müssen. Ist Ihnen das sogenannte Sachleistungskonto der Abgeordneten nicht bekannt, wo Ihnen im Jahr 12.000 Euro für diese Zwecke zur Verfügung stehen nicht bekannt? (Im folgenden Absatz sprechen sie ja über eine Büropauschale)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahlkampfkostenrücklage wird nicht von mir persönlich gebildet, sondern als "Mandatsträgerabgabe" gegenüber der Bundespartei geleistet. Sie ist also unabhängig von einer Wiederkandidatur. Ich habe allerdings eine persönliche Reserve für den Fall gebildet, dass die Legislaturperiode vorzeitig endet und ich nicht wieder gewählt werde oder ich aus gesundheitlichen Gründen mein Mandat aufgeben muss und die Miete für das Wahlkreisbüro ohne Aufwandspauschale noch einige Zeit weiter bezahlen muss.
Das Sachleistungskonto ist ausschließlich für mein Bundestagsbüro gedacht. Alles, was für das Wahlkreisbüro gebraucht wird, muss ich aus der Aufwandspauschale bezahlen - mit bestimmten Ausnahmen für den IT-Bereich, die "historisch gewachsen" sind. So kann ich z.B. den Telefon- und DSL-Anschluss abrechnen und erhalte einen Rechner samt Drucker fürs Wahlkreisbüro - aber kein Fax.
Insgesamt komme ich als Berliner Abgeordnete mit nur einem Wahlkreisbüro und ohne Zweitwohnung mit dem Geld, das ich erhalte, wirklich gut aus (und habe einige Projekte, denen ich regelmäßig etwas spende), aber ich weiß von Fraktionskollegen, die in einem Wahlkreis mit -zig Dörfern und Kleinstädten für den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern mehrere Wahlkreisbüros unterhalten, dass sie ziemlich genau rechnen müssen.
Insgesamt ging es bei der Diätenerhöhung aber um die Frage, was die angemessene Bezahlung für Abgeordnete ist, nicht, ob die Aufwandspauschale und das Sachleistungskonto (oder der Personaletat) angemessen sind.
Da bin ich einfach der Einschätzung der Experten gefolgt, die eine Orientierung an den Bezügen eines Bundesrichters mit Zulagen für angemessen hielten. Es steht Ihnen frei, diese Einschätzung für korrekt zu halten oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
Weitere Fragen an Ute Finckh-Krämer
(...) ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. (...)
(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)
(...) Die Zahl derer, <Die Zahl dererialhilfe erhalten, ist in den letzteist in den letzten Jahren teilweise deswegen gestiegenhr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen. Dazu kommt in Berlin, dass die Einwohnerzahl aktuell von Jahr zu Jahr steigt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Antwort lautet viermal ja. Wenn Sie auf meiner Webseite nachsehen, sehen Sie, dass ich mich seit meiner Wahl in den Bundestag 2013 entsprechend engagiert habe. (...)