Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise insoweit auf meine Antwort an Sie vom 8. Juli 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
(...) Auf der einen Seite ist sie ein Bestandteil der Energiewende, auf der anderen Seite belastete sie die Verbraucher, die keine Anlage zur Eigenstromerzeugung haben, denn sie müssen die EEG-Umlage bezahlen, während die Eigenstromerzeugung bislang von der EEG-Umlage befreit war. Die Einbeziehung des eigenverbrauchten Stroms in die EEG-Umlage sorgt somit ebenfalls für eine gerechtere Verteilung der Lasten. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. (...)
(...) ich denke, dass meine Einstellung zum Konflikt Israel/Palästina sowie zu Fragen des Verhaltens des israelischen Staates – welches ich durchaus in bestimmten Fällen als menschenrechtsverletzend bezeichne - aus der Antwort an Herrn Suttor bereits deutlich hervorgeht. Daher werde ich auf Ihre Fragen, die ja bereits suggerieren, dass Sie überhaupt nur bestimmte Aussagen akzeptieren, nicht mehr gesondert antworten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)