Frage an Angela Merkel von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

"Die Welt" zitiert Sie mit folgendem Satz: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“.

Diese Aussage erfüllt mich mit größter Sorge, da TTIP mitttlerweile zum Synonym für intransparente, undemokratische und volksferne Politik geworden ist.

Ich bin mir sicher, Sie haben sich intensiv mit den erwarteten Vorteilen und Chancen des Freihandelsabkommens auseinandergesetzt; doch ich fürchte, dass Sie und die Bundesregierung die Risiken und Probleme fast völlig ausgeblendet haben. Das was bislang an Berichten durchgesickert ist, zeichnet ein erschreckendes Bild: Die SZ schreibt unter anderem von "Angriff auf den Klimaschutz", von "Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik". NGOs und Bürgerrechtler zeichnen ein noch drastischeres Bild.

- Wie können Sie einen Vertrag unterstützen, über dessen Inhalte das europäische Volk im Unklaren gelassen wird?
Dieses Gebahren widerspricht in höchstem Maße den demokratischen Grundprinzipien auf denen die BRD begründet ist!
- Wieso erwägen Sie - gerade im Zuge der wirklich skandalösen Geheimdienstaktivitäten - überhaupt weitere Verhandlungen mit den USA?
- Wie intensiv hat sich die Bundesregierung überhaupt mit den Risiken (für Verbraucher, Umweltstandards und Schadensersatzklagen) des TTIP Abkommens auseinandergesetzt?
- Wie verhindern Sie, dass durch das Freihandelsabkommen die Umwelt-, Rechts-, und Sozialstandards der USA und Europas auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden?

Ich danken Ihnen für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Oberender