Sehr geehrter Herr Suchalla,
(...) Eine neue zehnstufige Regelung für einmalige, aber auch regelmäßige Einkünfte ab 1.000 € wurde eingeführt. Diese Regelung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, schnell und transparent nachzuvollziehen, welcher Politiker wie viel Nebeneinkünfte bezogen hat. (...)
(...) Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten. (...)
Sehr geehrte Frau Fla,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum demokratischen Prozess in der EU.