Frage an Josip Juratovic von Rainer S.

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ vom 21.Juli 2014. In Ihrer Anfrage sprechen Sie mit der zukünftigen Ausgestaltung der Energiewende sowie mit der Verteilung der Lasten zwischen der Wirtschaft und Privatpersonen zwei wichtige Punkte an, die auch für uns bei der Ausgestaltung der EEG-Reform von zentraler Bedeutung waren. Gerne möchte ich auf diese beiden Punkte eingehen.

Eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes war dringend notwendig. Nicht weil es gescheitert wäre, sondern weil es so erfolgreich war. Es hat die erneuerbaren Energien von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung gemacht.

Durch die starke Förderung mit festen Einspeisevergütung für die Betreiber von Ökostromanlagen verbunden mit dem starken Zuwachs an Anlagen insgesamt, ergab sich allerdings eine Kostendynamik, die sich in Form stetig steigender Ökostromumlageanteile im Strompreis bei den Verbrauchern bemerkbar machte. Weiterhin war es in einigen Bereichen zu Überförderungen gekommen, die eine Anpassung notwendig machten. Durch die Reform des EEG haben wir die Energiewende also nicht ausgebremst, sondern deren Zukunftsfähigkeit sichergestellt.

Weiterhin ist es uns mit der Reform gelungen, die Kosten der Energiewende gerechter auf mehr Schultern zu verteilen. So haben wir die Kriterien der besonderen Ausgleichsregelung für im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Industrien einer genauen Prüfung unterzogen und die Zugangsbedingungen verschärft. Somit werden einerseits mehr Unternehmen als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligt und andererseits ist es uns gelungen in den stromintensiven Industrien für eine Entlastung zu sorgen und somit Arbeitsplätze zu sichern.

In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Auf der einen Seite ist sie ein Bestandteil der Energiewende, auf der anderen Seite belastete sie die Verbraucher, die keine Anlage zur Eigenstromerzeugung haben, denn sie müssen die EEG-Umlage bezahlen, während die Eigenstromerzeugung bislang von der EEG-Umlage befreit war. Die Einbeziehung des eigenverbrauchten Stroms in die EEG-Umlage sorgt somit ebenfalls für eine gerechtere Verteilung der Lasten.

Ich denke, dass wir und insbesondere unser Minister Sigmar Gabriel in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner eine gute, zukunftsfähige Reform ausgearbeitet haben. Daher habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Novelle gestimmt.

Freundliche Grüße,
Josip Juratovic