(...) Meine Fraktion wegen der Verletzung von Oppositionsrechten inzwischen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir sprechen und verhandeln auch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Medien, wenden uns an die entsprechenden Einrichtungen und nutzen jede Möglichkeit, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten. (...)
(...) Dazu möchte ich folgendes anmerken: die Jugendämter sind in den vergangenen Jahren eher deshalb in die Kritik geraten, weil sie in einigen Fällen nicht aufmerksam genug gewesen sind und es zu schlimmen Vernachlässigungen bis hin zum Tod der Kinder kommen konnte. (...) Nach meiner Erfahrung wird es hierüber immer wieder Streit geben, denn es ist immer eine Frage des Einzelfalls, die Situation richtig zu beurteilen. (...)
(...) Am 20.08.2014 hat nun die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden vier Jahren die Lücken beim Ausbau der Internet-Breitbandversorgung zu schließen. Dies soll über einen Mix aus leitungsgebundenen und mobilfunkgestützten Technologien geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. (...)
(...) Dem Versorgungsausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass Anrechte auf eine Altersversorgung, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung sind. (...) Mit der Reform 2009 haben wir den Versorgungsausgleich modernisiert, klarer strukturiert und damit auch anwenderfreundlicher gestaltet. (...)
(...) also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. (...)