Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nico F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Menschenrechte achten und verbessern auch für Gaza
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
seit dem 07.07.2014 führt Israel die Militäroffensive auf das Gaza Territorium, wobei die Angriffe sich auf Gaza Stadt konzentrieren. Dort sind 1,4 Millionen Menschen die auf einer Fläche v 46 km² einpfercht sind, durch die Israelis im Minutentakt mit F16-Kampfjets, die mit einem Knopfdruck ein ganzes Fußballfeld in einen Bombenkrater verwandeln, Artillerie-Bombardierung mit Panzerhaubitzen und Kriegsschiffen aus dem Mittelmeer zusammen gebombt.
Yuli Novak (israelischen Luftwaffe), Bericht 28.07.2014 in der SZ-Online, die Israelischen Luftwaffe habe über 100 1-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen.
Folgen:
Lt. der palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond, sind:
350.000 Menschen Obdachlos
Tote im Gazastreifen 1.171
Verletze 7.150 Menschen d.d. massiven israelischen Bombenangriffe.
W dieser Geschehnisse in Gaza, hat der der UNO Menschrechtsrat am 23.07.2014 beschlossen, die mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen einer Untersuchung zu zuführen.
Von den 47 Abstimmungsberechtigten stimmten 29 dafür, 1 dagegen und 17 enthielten sich.
Die Deut. Vertretung in Genf, Hr.Rücker, enthielt sich der Stimme, aufgrund Ihrer Anweisung.
Nun zu meinen Fragen:
1) BP Gauck beschrieb den Menschenrechtsrat als einen Ort der Verantwortung. Wie wollen Sie für Deutschland Verantwortung für die Einsetzung der Menschenrechte übernehmen, wenn Sie Anweisung zur Stimmenthaltung erteilen?
2) Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes ist vermerkt „Menschenrechte achten und verbessern“
Stellen sich durch Passivität die Menschenrechte von selbst ein?
Ist da nicht eher eine aktive Rolle zielführender?
Wie soll das erreicht werden, wenn durch Stimmenthaltung, keine Bestrafung von Israel erfolgen kann?
Gilt das Bestrafen, mit dem man ja ein bestimmtes regelwidriges Verhalten sanktionieren will, damit es in Zukunft nicht mehr passiert, nicht für Israel?
Danke voraus für Antworten.Gr Nico Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen. Die Reise von Bundesaußenminister Dr. Steinmeier vom 15. Juli in die Region verdeutlicht die Bemühungen der Bundesregierung, zu einer Friedenslösung und damit auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage aller Menschen im Nahen Osten beizutragen.
Auch die Europäische Union tritt für ein sofortiges Ende der militärischen Auseinandersetzung ein. Auf dem Rat für Außenbeziehungen der EU haben die Außenminister am 22.7. Ratsschlussfolgerungen angenommen, die zu einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen aufrufen.
Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein, damit es nicht zu noch mehr Opfern kommt. Dazu müssen die Raketenangriffe auf Israel sofort eingestellt werden. Israel hat das Recht seine Bevölkerung zu verteidigen und zu schützen. Gleichzeitig muss alles getan werden, weitere zivile Opfer zu vermeiden. Für eine dauerhafte Lösung müssen die Lebensbedingungen für die Menschen in Gaza verbessert werden, insbesondere durch eine Erleichterung des Warenverkehrs und der Bewegungsfreiheit.
Zur humanitären Unterstützung notleidender Menschen in Gaza stellt das Auswärtige Amt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung.
Insgesamt hat die Bundesregierung damit seit Beginn der Krise 9 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Die deutsche Enthaltung im Menschenheitsrat der Vereinten Nationen kann mitnichten als Ablehnung gewertet werden, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass die Erklärung unausgewogen ist, da sie z.B. den Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Wohngebiete unerwähnt lässt. Die Bundesregierung befürwortet, dass eine Untersuchungskommission alle Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensischen Gebieten untersucht. Mit dieser Haltung weiß sich die Bundesregierung im Konsens mit den europäischen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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