Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Hans-Ulrich P. bezüglich Innere Sicherheit
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundeswehr-erwaegt-teilnahme-an-nato-manoever-in-der-ukraine/
Sehr geehrte Frau Sütterlin-Waack, wie dem obigen Artikel zu entnehmen ist, erwägt "die Bundeswehr" die Beteiligung an einem vom "US-Europa-Kommando initiierten" Manöver in der Ukraine. Muss der Bundestag einem solchen Einsatz nicht zustimmen und wie wäre Ihr Abstimmungsverhalten in diesem Fall? Ein NATO-Einsatz kann es ja wohl nicht sein, da kein NATO-Land bedroht ist! Was es aber bestimmt ist: Es ist eine Provokation Russlands, die ohne Not nicht stattfinden sollte - weder durch uns noch durch andere EU-Länder noch durch die USA! Wollen wir uns in einen Krieg hineinziehen lassen?
Sehr geehrter Herr Post,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beteiligung deutscher Soldaten an der auch in diesem Jahr geplanten multinationale Übung „Rapid Trident“. Rapid Trident ist eine Manöverserie, die dazu beitragen soll, NATO-Partner (nicht Mitglieder) näher an die Militär-Allianz heranzuführen. Das jährlich stattfindende Programm ist Teil des sogenannten Partnership for Peace (PfP) Programms. Das PfP ist eine 1994 ins Leben gerufene Initiative zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und mittlerweile 22 Staaten aus Ost- und Südosteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und Westeuropa, darunter Schweiz, Österreich, Finnland, Irland, Schweden und Malta, die keine NATO-Mitglieder sind. Der Fokus der Initiative liegt hierbei auf konkreter Hilfe zum Erfahrungs- und Stabilitätstransfer sowie zur Fortentwicklung der Fähigkeiten von den jeweiligen Partnern. Auch in diesem Jahr soll die Übung wieder in der Ukraine stattfinden, jedoch aufgrund der Sicherheitslage nicht, wie ursprünglich geplant im Juli, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Deutsche Bundestag müsste der Teilnahme deutscher Soldaten nicht zustimmen, da es sich nicht um einen Auslandseinsatz, sondern lediglich um eine Übung im Rahmen des PfP-Programms handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)