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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Rami E. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rami E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

meine Frage bezieht sich auf den Nahost-Konflikt. Israel startete nach der Entführung von drei israelischen Jugendlichen eine große Suchaktion in den palästinensischen Gebieten. Hunderte wurden verhaftet weil sie angeblich Verbindungen zur Hamas haben sollen und 6 Palästinenser wurden dabei getötet.
Israel beschuldigte ohne jeden Beweis die Hamas. Diese stritt ab damit etwas zu tun zu haben.
Meine Frage wäre nun, da sie Israel bei jeder Gelegenheit das Recht zugestehen sich und seine Bürger zu verteidigen, ob die Palästinenser dieses denn auch haben oder müssen diese mit ansehen wie bei solchen Aktionen Menschen getötet werden?
Wieso werden keine Sanktionen gegen Israel verhängt wo doch von auszugehen ist, dass solche Aktionen nur dazu führen das die Palästinenser aufbegehren?
Möglich ist dies, wie man derzeit an Russland sieht.

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Elghadi,

die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. Steinmeier hat die Konfliktparteien zuletzt am 30. Juli aufgerufen, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier