Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
die EU, die USA und auch die Regierung der BRD, sanktionieren Russland und den russischen Präsidenten Putin. Dass Putin nun mit steigenden Energiepreisen droht, ist eine verständliche Gegenwehr. Dass Sie als Wirtschaftsminister mit diesen Sanktionen auch deutsche Unternehmer an den Rand des Ruins und deutsche Arbeitsplätze in Gefahr bringen, scheinen Sie und Ihre Kanzlerin billigend in Kauf zu nehmen. Eine solche Entscheidung kann man als verantwortlicher Minister nur treffen, wenn man von der Schuld oder Mitschuld Putins weiß.
Meine Fragen:
Haben Sie Informationen, die wir als Normalbürger noch nicht haben und die Schuld Putins beweisen?
Ist Putin von einem internationalen Gericht angeklagt und verurteilt worden?
Wissen Sie bereits wer für den Absturz der MH17 verantwortlich ist und wenn Ja, warum werden die Beweise nicht veröffentlicht?
Müsste man nicht auch auf Poroschenko einwirken, dass er die Kampfhandlungen einstellt und mit allen Konfliktbeteiligten Gespräche aufnimmt?
Sollte man nicht die kriegshetzerischen Artikel und Kommentare der westlichen Medien, vorneweg BILD und Spiegel, (siehe www.nachdenkseiten .de, vom 30.07.2014 Hinweis zum Sternkommentar vom 29. Juli 2014) unter Strafe stellen?
Auch die Pressefreiheit sollte da ihre Grenzen haben, wo sie zur Kriegshetze und Aufwiegelung missbraucht wird – stimmen Sie mir da zu?
Darf ich vermuten, dass Sie als SPD-Vorsitzender und Mitverantwortlicher des Dahintümpelns bei der 20%-Marke für Ihre Partei, das Verweigern einer Antwort auch bei meinen Fragen beibehalten?
Trotzdem schöne Grüße
Hans-Günter Glaser