Frage an Ralf Kapschack von Markus K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kapschak,
ich bin in tiefer Sorge, dass durch TTIP grundlegende Werte im Verbraucherschutz ad absurdum geführt werden und die Rechtslage zu Lasten der Bürger und des Staates sich drastisch verschlechtert.
Meine Frage: Warum werden die Verhandlungen nicht transparent gemacht und warum wehrt sich die SPD als Koalitionspartner in der Regierung nicht gegen diese Intransparenz und gegen ein Abkommen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird?
mfg
Markus Klaus
Sehr geehrter Herr Klaus,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Ich kann Ihren Unmut, insbesondere was die Frage der Transparenz betrifft, gut nachvollziehen. Auch ich sehe es als eine zwingende Voraussetzung an, dass die Inhalte des Freihandelsabkommen öffentlich gemacht werden und die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher begrüße ich die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit der Einrichtung eines Beirates für mehr Transparenz sorgen wird. Ebenso begrüße ich die Ankündigung, dass der Deutsche Bundestag über das Abkommen debattieren und abstimmen soll. Damit ist eine wichtige Notbremse eingezogen worden.
Einen Abbruch der Verhandlungen lehne ich ab. Denn TTIP bietet die Chance gemeinsame Regeln und Standards für die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt zu setzen und damit auch Vorbild für andere Regionen zu sein. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Argument für weitere Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Aber selbstverständlich darf es kein Freihandelsabkommen um jeden Preis geben.
Herzliche Grüße
Ralf Kapschack
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