(...) Ich hätte es wichtig gefunden, Edward Snowden als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Gegen eine Vernehmung in Deutschland hat sich aber ausdrücklich die Bundesregierung ausgesprochen - auch, weil Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen könnte. (...)
(...) In der Tat erscheint mir dabei der großflächigere Einsatz von Verschlüsselungsmethoden in der digitalen Kommunikation ein wichtiger Ansatzpunkt, um es Dritten zu erschweren private Kommunikation mitzulesen. Verschlüsselung dürfte zumindest in Hinblick auf Cyberkriminalität und ausländische Geheimdienste mit vergleichsweise begrenzten technischen Möglichkeiten, eine gute Absicherung bieten. Vollkommene Sicherheit in Hinblick auf die gezielte Ausspähung durch technisch hochentwickelte Geheimdienste ist dagegen zumindest im privaten Bereich wohl realistisch nicht zu erreichen. (...)
(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)
(...) Meiningen und Südthüringen insgesamt bieten bereits ein sehr vielfältiges Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche jeden Alters an. Mir ist es wichtig, dass diese bereits bestehenden Angebote erhalten und ausgebaut werden können. (...)
